Streit um Kürzungen: "Demokratie leben" vor ungewisser Zukunft
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium. Im Mittelpunkt der Besprechung stand die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben", das bundesweit Initiativen zur Stärkung der Demokratie unterstützt. Eine Kontroverse über geplante Änderungen am Programm hatte die dringende Zusammenkunft notwendig gemacht.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Ihr Reformvorschlag für "Demokratie leben" sieht Kürzungen für viele bestehende Projekte vor – was in weiten Teilen auf Besorgnis stößt.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (SPD), verteidigte das Programm und seine Akteure nachdrücklich. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, sowohl Unterstützung als auch langfristige Planungssicherheit bräuchten. Ohne diese drohten viele, ihre Arbeit vollständig einzustellen, warnte sie.
Kaiser stellte klar, dass sie fest hinter den Beteiligten von "Demokratie leben" stehe. Ihre Äußerungen fielen inmitten der breiten Debatte darüber, wie die unionsgeführte Koalition die Initiative umgestalten will.
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Um den Streit beizulegen, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, Lösungen zu erarbeiten, die die Regierungsziele mit dem Erhalt der wichtigen demokratiefördernden Arbeit in Einklang bringen.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben über die künftige Ausrichtung des Programms. Die Arbeitsgruppe soll nun Wege zur Beilegung des Finanzstreits ausloten. Eventuelle Änderungen könnten sich direkt auf die Zukunft von basisdemokratischen Projekten im ganzen Land auswirken.
