Verdi-Chef Werneke warnt vor Sozialkürzungen und kündigt Proteste an
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Werneke hat vor Kürzungen im Sozialsystem als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft gewarnt. Er bezeichnete den Vorschlag als „gefährliche Fehldiagnose“ und kündigte Proteste an. Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen Oppositionspolitiker als auch gegen Teile der eigenen Regierungskoalition.
Werneke warf Arbeitgeberverbänden vor, zentrale Elemente des Sozialstaats anzugreifen. Besonders genannt wurden Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und soziale Absicherung als bedrohte Bereiche. Der Gewerkschafter benannte zudem vier Politiker – Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn – als Befürworter dieser Linie.
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Gleichzeitig lobte er die Bundesregierung für jüngste Maßnahmen, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Stabilisierung der Renten bis 2031. Dennoch wirft Werneke Teilen der Koalition vor, weiterhin zu glauben, dass der wirtschaftliche Aufschwung nur durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen könne.
An der Spitze eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen vertritt er 20 Millionen Menschen. Diese Allianz bereitet nun Aktionen gegen geplante Reformen im Gesundheitswesen vor. Nähere Details zu Protesten und Kampagnen sollen in den kommenden Wochen und Monaten bekannt gegeben werden.
Wernekes Bündnis mobilisiert gegen das, was es als Angriff auf soziale Sicherungssysteme ansieht. Der Gewerkschaftschef kündigte konkrete Gegenmaßnahmen zu den geplanten Reformen an. Seine Warnungen fallen in eine Zeit, in der die Debatten über Wirtschaftspolitik und Sozialausgaben an Schärfe gewinnen.
