Wirtschaftsverband fordert Merz zu harter Linie gegen SPD-Blockade auf
Maximilian Schmidt
Wirtschaftsverband fordert Merz zu harter Linie gegen SPD-Blockade auf
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin eines führenden Wirtschaftsverbands, hat Friedrich Merz aufgefordert, eine entschlossenere Haltung gegen die Blockade der SPD bei Wirtschaftsreformen einzunehmen. Sie warnte, dass ohne mutige Schritte die wirtschaftliche Erholung Deutschlands ins Stocken geraten könnte – selbst auf die Gefahr hin, einen erneuten Regierungszusammenbruch zu riskieren.
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Ostermann schlug mehrere zentrale Reformen vor, um die Renten und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. So plädierte sie dafür, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen, um die steigenden Rentenkosten zu begrenzen. Leistungen wie die „Mütterrente“ und der vorzeitige Renteneintritt mit 63 sollten ihrer Meinung nach entweder zurückgenommen oder anders finanziert werden, um höhere Beitragssätze zu vermeiden.
Zudem sprach sie sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Um Frühverrentung unattraktiver zu machen, schlug sie vor, Abschläge für vorzeitigen Austritt einzuführen und gleichzeitig Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. In der Steuerpolitik forderte Ostermann die Union auf, jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes abzulehnen. Eine Vermögenssteuer in der Krise würde ihrer Ansicht nach wie eine Investitionsbremse wirken.
Ihr dringendster Appell galt Merz persönlich: Er solle die SPD direkt herausfordern. Falls die Reformen weiterhin blockiert würden, riet sie ihm, notfalls eine Vertrauensfrage zu stellen – selbst wenn dies das Scheitern der Regierung bedeuten könnte. Ostermann sieht einen solchen Schritt als notwendig an, um eine echte wirtschaftliche Wende einzuleiten.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die explodierenden Rentenkosten zu bremsen und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zu verhindern. Ostermanns Pläne würden das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung knüpfen und vorzeitige Austritte aus dem Erwerbsleben mit Abschlägen belegen. Sie betrachtet diese Maßnahmen als unverzichtbar für die wirtschaftliche Stabilität – selbst wenn sie politische Konflikte provozieren.
