21 Enteignungen für Straßenbau: Warum Sachsen-Anhalt 2023 so viele Zwangsmaßnahmen einleitete
Maximilian Schmidt
Links wirft CDU Hypokrisie bei Enteignungen vor - 21 Enteignungen für Straßenbau: Warum Sachsen-Anhalt 2023 so viele Zwangsmaßnahmen einleitete
Sachsen-Anhalt verzeichnete 2023 21 Enteignungsverfahren für Straßenprojekte auf der Autobahn und anderen Straßen
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt 21 Enteignungsverfahren für Straßenbauvorhaben auf der Autobahn und anderen Straßen eingeleitet. Davon sind 20 noch immer anhängig, während ein Fall bereits geregelt werden konnte. Wie aus dem Bericht der Landesregierung vom Januar 2026 hervorgeht, sind insgesamt 22 Grundstücke betroffen – darunter auch bekannte Adressen in Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau.
Die Enteignungen betreffen zentrale Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der B176, Straßenverbesserungen zwischen Thale und Westerhausen sowie Umgestaltungen an der B71/B248 in Salzwedel. Die Autobahn GmbH des Bundes betonte, dass keines der aktuellen Verfahren mit dem nordöstlichen Ausbau der A14 zusammenhänge; es handele sich um Altfälle.
Laut Autobahn GmbH wurden mit Grundstückseigentümern Verhandlungen geführt, wobei mehrere Anträge nach erfolgreichen Einigungen zurückgezogen wurden. Dennoch warf die Linken-Politikerin Eva von Angern der CDU-geführten Landesregierung Heuchelei vor. Die Partei lehne Enteignungen zwar als veraltet ab, setze sie aber gezielt für Straßenbauprojekte auf der Autobahn und anderen Straßen ein.
Von Angern kritisierte die CDU zudem dafür, Enteignungen in anderen Bereichen abzulehnen – etwa beim sozialen Wohnungsbau oder zum Schutz von Betrieben vor Marktdruck. Die Debatte entzündet sich auch an laufenden Klagen, die unter anderem die Grundstücke Mauerstraße 42 und Breite Straße 13 in Halle (Saale) betreffen.
Der Landesbericht bestätigt, dass 22 Grundstücke weiterhin von ungelösten Enteignungsverfahren auf der Autobahn und anderen Straßen betroffen sind. Zwar sucht die Autobahn GmbH weiterhin nach einvernehmlichen Lösungen, doch die politischen Spannungen um Zwangsenteignungen bleiben bestehen. Der Konflikt verdeutlicht die Zielkonflikte zwischen Infrastrukturbedarf und Eigentumsrechten in Sachsen-Anhalt.
National Context Reveals Broader Trend in Eastern Germany
New Bundestag data shows Saxony-Anhalt's 2023 expropriations were part of a wider pattern in eastern Germany. The government disclosed 139 total road-building expropriations nationwide, with Saxony-Anhalt leading at 32 cases (double the original article's count). This highlights regional disparities:
- Saxony followed with 28 procedures
- Brandenburg reported 25
- No comprehensive data exists on objections or compensation amounts The government emphasized that state-level jurisdictions handle these processes independently.
