Berliner Abgeordnetenhaus startet 2026 mit scharfer Rüge gegen AfD-Politiker
Admin UserAnzahl disziplinarischer Maßnahmen im Parlament steigt - Berliner Abgeordnetenhaus startet 2026 mit scharfer Rüge gegen AfD-Politiker
Berlins Abgeordnetenhaus eröffnet 2026 mit Rüge
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat seine erste Sitzung des Jahres 2026 mit einer offiziellen Rüge eröffnet. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) ermahnte am Donnerstag einen AfD-Abgeordneten wegen wiederholter Störungen. Der Vorfall unterstreicht einen anhaltenden Trend zunehmender Ordnungsmaßnahmen im Plenarsaal.
Anlass für die Rüge war der Zwischenruf "Verbrecher an das Rednerpult!" durch den AfD-Politiker während der Debatte. Es handelt sich um die erste offizielle Ordnungsmaßnahme in diesem Jahr – nach einem deutlichen Anstieg solcher Eingriffe im vergangenen Jahr.
2025 hatte sich die Zahl der Rügen auf zehn erhöht, nach jeweils nur einer in den Jahren 2022 und 2023. Sieben davon richteten sich gegen AfD-Mitglieder, während gegen Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zusammen nur eine einzige verhängt wurde. Die Gesamtzahl von 2025 entsprach damit der des Vorjahres mit sieben Fällen. Nach den Parlamentsregeln kann ein Abgeordneter bei drei Rügen innerhalb einer einzigen Debatte sein Rederecht verlieren. Der Vorstand ist befugt, bei Provokationen, Beleidigungen oder anstößigem Verhalten einzugreifen. Zwar schwankten die Disziplinarmaßnahmen im Laufe der Jahre, doch lag der Durchschnitt zwischen 2016 und 2021 stabil bei knapp unter acht Rügen pro Jahr.
Die jüngste Ermahnung verdeutlicht eine wachsende Tendenz zu Ordnungsmaßnahmen in Berlins Landesparlament. Mit zehn Rügen im Jahr 2025 und der ersten im noch jungen Jahr 2026 sehen sich die Sitzungsleiter weiterhin mit der Herausforderung konfrontiert, die parlamentarische Ordnung zu wahren. Die AfD-Fraktion war in den letzten Sitzungsperioden am häufigsten von solchen Maßnahmen betroffen.
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