CDU plant harte Abschieberegeln und Rückkehr zur Atomkraft – was steckt dahinter?

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CDU plant harte Abschieberegeln und Rückkehr zur Atomkraft – was steckt dahinter?

Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat vor ihrem Strategieklausur im Kloster Seeon eine Reihe harter politischer Forderungen vorgestellt. Die Pläne umfassen schärfere Migrationsregeln, beschleunigte Abschiebungen sowie den umstrittenen Vorstoß, die Kernenergie wiederzubeleben. Das von Alexander Hoffmann verfasste Positionspapier zielt zudem auf islamistischen Extremismus und ukrainische Geflüchtete ab.

Die CDU fordert strengere Strafen für Personen, die sich für ein islamistisches Kalifat einsetzen, die Demokratie untergraben oder antisemitische Taten begehen. Täter könnten zwangsweise abgeschoben werden, während Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte. Zudem verlangt die Partei, dass wehrfähige ukrainische Männer in ihr Heimatland zurückkehren, um zu kämpfen, anstatt in Deutschland zu bleiben.

Im Bereich Migration schlägt die CDU bundesweite Abschiebezentren sowie ein eigenes Terminal am Münchner Flughafen für Rückführungen vor. Syrier und Afghanen sollen demnach schneller abgeschoben werden, sobald die Konflikte in ihren Herkunftsländern beendet sind. Bis 2026 plant die Partei eine "Abschiebeoffensive", die auch gecharterte Flüge nach Syrien und Afghanistan umfasst.

Darüber hinaus strebt die CDU strengere EU-Regeln für Arbeitsmigration an, um die von ihr als "Armutszuwanderung" bezeichnete Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zu stoppen. Parallel dazu wirbt das von Hoffmann mitverfasste Energiepapier der CDU für eine Rückkehr zur Atomkraft.

Die Vorschläge markieren eine deutliche Wende in der CDU-Politik zu Sicherheit, Migration und Energie. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie verschärfte Abschiebeverfahren, neue Straftatbestände und eine erneute Fokussierung auf die Kernenergie mit sich bringen. Auf der Klausurtagung wird die Partei die Pläne nun detailliert beraten.