Hannovers OB Onay attackiert geplante Sozialkürzungen für Kommunen
Maximilian Schmidt
Hannovers OB Onay attackiert geplante Sozialkürzungen für Kommunen
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat eine durchgesickerte Liste mit vorgeschlagenen Einsparungen für Kommunen scharf kritisiert. Das von Bundes- und Landesbehörden erarbeitete Papier sieht drastische Kürzungen bei Leistungen für vulnerable Gruppen vor. Onay warnt, solche Maßnahmen würden die finanzielle Not der ohnehin schon unter Druck stehenden Städte weiter verschärfen.
In dem geleakten Dokument werden Einsparungen in Milliardenhöhe vorgeschlagen, unter anderem durch die Reduzierung von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Onay übt Kritik am Verfahren und betont, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht ausreichend angehört wurden. Zudem warnt er, dass Kürzungen bei sozialen Leistungen zur Haushaltskonsolidierung die finanziellen Probleme der Kommunen nur vertiefen würden.
Hannover selbst kämpft mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Um die Haushaltslücke zu schließen, hat die Stadt ein Konsolidierungskonzept beim Land Niedersachsen eingereicht. Dieses sieht Kürzungen bei "freiwilligen Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung vor. Gleichzeitig versucht die Stadt, die Einsparungen durch Umnutzungen – etwa die Umwandlung einer Bibliothek in ein Bürgerzentrum – und Kooperationen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) abzufedern.
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Trotz dieser Herausforderungen haben sich die Gewerbesteuereinnahmen Hannovers nach dem pandemiebedingten Einbruch wieder auf ein stabiles Niveau erholt. Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke bei den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben, was die Haushaltslage zusätzlich belastet.
Onays Widerstand unterstreicht die Spannungen zwischen kommunalen und nationalen Ansätzen bei der Haushaltskonsolidierung. Mit Schulden von zwei Milliarden Euro muss Hannover gesetzliche Verpflichtungen und Ausgabenkürzungen unter einen Hut bringen. Der Sparplan der Stadt wartet nun auf die Genehmigung durch die niedersächsischen Behörden.
