Bremen übernimmt Bundesratsvorsitz mit Kampf gegen Vermögensungleichheit bis 2026
Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bremen übernimmt Bundesratsvorsitz mit Kampf gegen Vermögensungleichheit bis 2026
Bremen hat für das Jahr 2025/2026 den Vorsitz im Bundesrat übernommen – mit einer klaren Mission: die Bekämpfung der Vermögensungleichheit. Bürgermeister Andreas Bovenschulte rief zu gemeinschaftlichem Handeln auf, um allen Bürgerinnen und Bürgern gerechtere Chancen zu ermöglichen. Sein Appell erfolgt im Rahmen von Initiativen, die Bremen seit 2021 unter dem Motto 'Viele Stärken – Ein Land' vorantreibt, um Armut, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt anzugehen.
Am 1. November übernahm Bremen offiziell die Präsidentschaft im Bundesrat und setzte dabei den Schwerpunkt auf die Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten. Bovenschulte betonte, dass die reichsten 10 Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens im Land besitzen. Eine solche Ungleichheit gefährde, so seine Warnung, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Bürgermeister verwies auf konkrete Problemlagen, darunter Kinderarmut und ältere Menschen, die mit unzureichenden Renten auskommen müssen. Zudem hob er die Kluft zwischen denen hervor, die sich Urlaub leisten können, und denen, für die dies unerreichbar ist. Sein Ziel ist es, diese Unterschiede durch gezielte politische Maßnahmen zu verringern. Lokale Organisationen unterstützen die Bemühungen bereits. Partner wie die BAB – Die Förderbank, die WFB Wirtschaftsförderung Bremen, das Diversity Haus sowie die Techniker Krankenkasse fördern Projekte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und gesundheitliche Chancengleichheit. Auch Sozialunternehmen wie Zircula und Stadtentwickler wie die Überseeinsel GmbH bringen sich ein. Diese Kooperationen sollen die Lebensbedingungen und wirtschaftliche Gerechtigkeit in Bremen verbessern.
Während seiner Bundesratspräsidentschaft wird Bremen konkrete Schritte priorisieren, um die Vermögenskluft zu verkleinern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Partnerschaften der Stadt mit Unternehmen, Versicherungen und gemeinnützigen Organisationen finanzieren bereits zentrale Bereiche wie Crowdfunding, städtische Entwicklung und den Zugang zu Gesundheitsversorgung. Der Erfolg hängt dabei von der anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren ab.
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