Bundesrechnungshof warnt vor Personalabbau trotz wachsender Prüfaufgaben

Bundesrechnungshof warnt vor Personalabbau trotz wachsender Prüfaufgaben

Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat sich gegen geplante Stellenstreichungen in seiner Behörde ausgesprochen. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung flächendeckende Kürzungen im öffentlichen Sektor vorantreibt. Scheller warnt, dass ein Personalabbau die Fähigkeit des Rechnungshofs schwächen würde, die wachsenden Bundesausgaben wirksam zu kontrollieren.

Der Bundesrechnungshof beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun Prüfungsabteilungen. Nach den geplanten Kürzungen würde die Behörde bis 2027 eine gesamte Abteilung verlieren und könnte ausscheidende Beschäftigte nicht ersetzen. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung dar, da das Volumen der zu prüfenden Bundesausgaben weiterhin steigt.

Die vorgesehenen Einschnitte würden die Belegschaft des Bundesrechnungshofs gerade dann verringern, wenn sein Arbeitsaufkommen zunimmt. Ohne Nachfolge für ausscheidende Mitarbeiter droht der Behörde der Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung innerhalb von drei Jahren. Die Haushaltskonsolidierung der Regierung erfasst nun auch den Rechnungshof – obwohl dieser zunächst ausgenommen war.