CDU-Spitzenkandidat fordert schärfere Bürgergeld-Reformen vor Sachsen-Anhalt-Wahl

Sven Schulze fordert verpflichtenden Dienst für Sozialhilfeempfänger - CDU-Spitzenkandidat fordert schärfere Bürgergeld-Reformen vor Sachsen-Anhalt-Wahl

Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Seiner Meinung nach sind tiefgreifendere Änderungen nötig, um Ostdeutschland zu stärken und die Sozialkosten zu senken.

Zu seinen Vorschlägen gehören strengere Regeln für Leistungsbezieher, darunter die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.

Schulze bezeichnet das aktuelle Sozialsystem als nicht tragbar – es verursache zu hohe Kosten und biete Erwerbslosen fast dieselbe Absicherung wie Vollzeitbeschäftigten. Er betont, dass Reformen gezielt denjenigen helfen müssten, die wirklich bedürftig sind, und Anreize schaffen sollten, um die Empfänger in die Eigenständigkeit zu führen.

Eine seiner zentralen Forderungen ist die Wiedereinführung der Bürgerarbeit – eines verpflichtenden Gemeinwohl-Einsatzes für alle Leistungsbezieher, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies würde sowohl deutsche Staatsbürger als auch Migranten betreffen, die im Gegenzug für finanzielle Hilfen öffentliche Arbeiten verrichten müssten. Der Politiker wirft der Berliner Politik zudem vor, die spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands zu ignorieren. Ohne konsequentere Maßnahmen, warnt er, werde die Region weiterhin in Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verharren.

Schulzes Plan sieht eine grundlegende Umgestaltung des Sozialsystems vor, indem Leistungen an Arbeitspflichten geknüpft und die Ausgaben reduziert werden. Bei einer Umsetzung wären alle Bezieher betroffen – von Langzeitarbeitslosen bis hin zu Migranten. Die Vorschläge kommen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Sozialreform ein zentrales Wahlkampfthema ist.