Merz’ riskanter Plan: Arbeitszeitgesetz in Sachsen-Anhalt streichen – wer profitiert wirklich?

Merz’ riskanter Plan: Arbeitszeitgesetz in Sachsen-Anhalt streichen – wer profitiert wirklich?

Friedrich Merz hat vorgeschlagen, das Arbeitszeitgesetz in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Sein Vorstoß würde es Arbeitgebern und Gewerkschaften ermöglichen, Arbeitszeiten ohne staatliche Aufsicht festzulegen. Kritiker warnen, dass dies vor allem Geringverdiener in einer Region ausbeuten könnte, in der die Gewerkschaften ohnehin schon schwach sind.

Merz präsentierte die Idee als Mittel, um die regionale Flexibilität zu erhöhen und Investitionen anzuziehen. Die hohe Zahl niedrig bezahlter Beschäftigter und die begrenzte Präsenz von Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt machen eine Deregulierung leichter durchsetzbar. Ohne das Arbeitszeitgesetz könnten Arbeitgeber jedoch Arbeitszeiten nach Belieben ausdehnen – und damit Überstundenschutz sowie rechtliche Absicherungen aushöhlen.

Der Vorschlag stieß sofort auf scharfe Kritik, sowohl wegen des Zeitpunkts als auch wegen mangelnder Konkretheit. Manche sahen darin einen Ablenkungsversuch von der Debatte um die Erbschaftssteuer, ein politisch heikles Thema für Merz’ Partei. Andere warnten, dass eine rücksichtslose Deregulierung zu weiteren Konflikten führen und die Arbeitnehmer zu radikalerem Vorgehen treiben könnte. Analysten wiesen zudem auf die Risiken für Merz’ eigene Partei hin: Der Plan könnte der rechtspopulistischen AfD vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt ein willkommenes Kampagnenthema liefern, da er anti-regulatorische Stimmungen bedient, ohne die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Schwächen anzugehen.

Das Arbeitszeitgesetz schützt Arbeitnehmer derzeit vor übermäßigen Überstunden und sichert faire Bezahlung. Seine Abschaffung würde die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt noch anfälliger für Ausbeutung machen. Nun wird sich zeigen, ob Merz’ Wagnis aufgeht – oder ob es sich noch vor der Wahl als Bumerang erweist.