Deutschland stellt UNRWA infrage und hält an Ukraine-Hilfe fest

Wadephul: Deutschland nicht über angebliche geheime Gespräche über den Friedensplan für die Ukraine informiert - Deutschland stellt UNRWA infrage und hält an Ukraine-Hilfe fest

Deutschland hat nach schweren Vorwürfen eine klare Haltung gegen das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingenommen. Eine israelische Untersuchung deckte Verbindungen zwischen UNRWA-Mitarbeitern und der Hamas auf, woraufhin Berlin umfassende Reformen forderte. Gleichzeitig bekräftigte die Bundesregierung ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland.

Anfang 2024 veröffentlichte Israel Beweise, die UNRWA-Beschäftigte mit militanten Aktivitäten in Verbindung bringen. Den Erkenntnissen zufolge waren 15 Mitarbeiter an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt, während 2.135 weitere mutmaßlich Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhielten. Als Reaktion enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats – ein deutliches Signal der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Organisation.

Die deutschen Schritte spiegeln eine doppelte Priorität wider: Einerseits wird von UNRWA mehr Rechenschaft und Transparenz verlangt, andererseits bleibt die Unterstützung für die Ukraine unvermindert stark. Die Stimmenthaltung zum UNRWA-Mandat unterstreicht Berlins Forderung nach grundlegenden Reformen. Zugleich betont die Haltung in der Ukraine-Frage, dass diplomatische Lösungen Vorrang vor einseitiger Aggression haben müssen.