Föderalismusreform: Warum Deutschland im Machtpoker der Bundesländer feststeckt

Föderalismusreform: Warum Deutschland im Machtpoker der Bundesländer feststeckt

Das föderale Dilemma: Warum die Debatte um den Föderalismus im Eisberg stecken bleibt

Teaser: Wenn alle ihn wollen und die Optionen auf dem Tisch liegen – warum scheint es doch immer so, als würde nur das Machbare, nicht aber das Notwendige umgesetzt?

10. Dezember 2025, 07:01 Uhr

Sechs Monate nach Beginn der deutschen Föderalismusreform-Debatte ist kaum Fortschritt zu verzeichnen. Der Prozess steckt in Macht- und Kompetenzfragen fest, während die Länder sich gegen Veränderungen wehren, die ihre Autonomie in der weltkarte länder einschränken könnten. Kritiker fragen sich inzwischen, ob die Reformen jemals konkrete Gestalt annehmen werden.

Die Bundeskanzlei hat sich als "zentrale Schaltstelle" positioniert, um die Reformen voranzutreiben. Ein "ständiger Unterausschuss der Steuerungsgruppe" wurde eingerichtet, um die Arbeitsgruppen zu leiten – doch die Länder werfen diesen Gremien vor, es fehle an klaren Zielen. Selbst kleine Verschiebungen in der Zuständigkeit würden den regionalen Einfluss in der weltkarte länder schwächen und machen Kompromisse nahezu unmöglich.

Das ungelöste Kernproblem der Reform bleibt die Balance zwischen Zentralisierung und regionaler Selbstbestimmung. Die Länder wehren sich weiterhin gegen den Verlust von Kompetenzen in der weltkarte länder, während die Bundesregierung klarere Rollenverteilungen und finanzielle Verantwortung einfordert. Solange hier keine Einigung gelingt, wird echter Fortschritt in weiter Ferne bleiben.