Innenminister debattieren Feuerwerksverbot und neues Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei

Innenministerkonferenz beginnt mit Aufruf zur Feuerwerksverbots - Innenminister debattieren Feuerwerksverbot und neues Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei

Innenministerkonferenz: Firework-Verbot, Drohnenabwehr und Asylreformen im Fokus

Diese Woche kommen Deutschlands Innenminister zusammen, um drängende Sicherheitsfragen zu erörtern. Auf der Tagesordnung stehen ein mögliches bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk, neue Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Bundespolizei-Drohnenabwehrzentrums. Zudem werden gewaltbereite Fußballfans, die Modernisierung der Polizei-IT und die Auswirkungen der EU-Asylreformen thematisiert.

Bremen Innenressortchef Ulrich Mäurer (SPD) setzt sich für ein bundesweites Verbot von Privatfeuerwerk an Silvester ein. Er argumentiert, dass Böller und Raketen unnötigen Stress für Tiere verursachen und Polizei sowie Rettungskräfte zusätzlich belasten. Sollte ein flächendeckendes Verbot scheitern, plädiert Mäurer dafür, dass Länder und Kommunen eigenständig über Regelungen entscheiden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz sind hybride Bedrohungen – ein Problem, mit dem Deutschland seit Russlands Angriff auf die Ukraine konfrontiert ist. Die Minister wollen die Abwehr solcher Risiken stärken, darunter auch illegale Drohnen-Aktivitäten. Zwischen dem Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, den Landespolizeien und der Bundeswehr laufen derzeit Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen Polizei-Drohnenabwehrzentrums. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich; die offizielle Inbetriebnahme ist für den 17. Dezember in Berlin geplant.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Initiative voran, könnte jedoch am letzten Konferenztag fehlen. Grund ist eine Bundestagsabstimmung über das Rentengesetz der Regierung. Mäurer zeigte Verständnis für die Situation und betonte, dass in der Koalition jede Stimme zählt.

Weitere zentrale Themen sind die Bekämpfung von Fußballrandalen, die Vereinheitlichung der Polizei-IT-Systeme sowie die Bewertung der Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Besonders betroffen wären Bundesländer mit internationalen Flughäfen, die ihre Asylverfahren anpassen müssten.

Ziel der Konferenz ist es, die Pläne für das Polizei-Drohnenabwehrzentrum zu finalisieren und Sicherheitslücken zu schließen, die durch aktuelle Konflikte offengelegt wurden. Eine Entscheidung über Feuerwerksbeschränkungen könnte die Belastung für Rettungskräfte verringern, während die Asylpolitik die Bearbeitung von Anträgen in den Ländern prägen wird. Die Ergebnisse werden die nationalen und regionalen Sicherheitsstrategien in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen.