"Keine Option, sich zu verstecken": Linke und Volt rechtfertigen ihre Budgetgenehmigung trotz CDU-Änderungen

"Keine Option, sich zu verstecken": Linke und Volt rechtfertigen ihre Budgetgenehmigung trotz CDU-Änderungen

„Keine Alternative zum Ja“: Linke und Volt rechtfertigen Zustimmung zum Haushalt trotz CDU-Änderungen

„Keine Alternative zum Ja“: Linke und Volt rechtfertigen Zustimmung zum Haushalt trotz CDU-Änderungen

1. Dezember 2025

Der Stadtrat von Halle hat nach stundenlangen hitzigen Debatten den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die endgültige Entscheidung fiel erst nach letzten Änderungen und verschobenen Bündnissen, wobei die SPD eine entscheidende Abstimmung gegen eine Koalition aus Oppositionsparteien verlor. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten wurde der Haushaltsplan schließlich mit den Stimmen der Linken, der Grünen sowie der Volt/Mitbürger-Fraktion angenommen.

Die Haushaltsverhandlungen nahmen eine dramatische Wende, als die CDU in letzter Minute Änderungen vorschlug. Diese fanden Rückhalt bei der AfD, der FDP und der Wählergruppe Hauptsache Halle und bildeten so eine knappe Mehrheit. In der Folge wurden die SPD-Vorschläge blockiert, sodass die Partei ihre bevorzugten Anpassungen nicht durchsetzen konnte.

Ursprünglich hatte die AfD angekündigt, den Haushalt komplett abzulehnen. Gleichzeitig lehnte der rot-rot-grüne Block – bestehend aus Linken, Grünen und Volt – die CDU-Änderungen als inakzeptabel ab. Nach weiteren Verhandlungen gelang es Volt jedoch, mehrere eigene Prioritäten durchzusetzen, darunter ein Stopp der Erhöhung von Dividendenausschüttungen, neue Sprachmittlungsdienste sowie eine Aufstockung des Personals im Kinder- und Jugendrat. Zudem erreichte die Fraktion Zugeständnisse bei Gebühren für Sportstätten, von denen benachteiligte Gruppen profitieren sollen. Die Linke stimmte schließlich zu und begründete dies damit, dass der Haushalt – trotz seiner Mängel – notwendig sei, um die Handlungsfähigkeit Halles zu erhalten. Ihre Unterstützung sichert die Finanzierung lokaler Vereine und schützt Mieter vor möglichen Härten.

SPD-Fraktionschef Eric Eigendorf erklärte die Enthaltung seiner Partei mit den positiven Aspekten des Haushalts, etwa der Sicherung der Stellen im Salinemuseum und dem Verzicht auf Steuererhöhungen. Volt-Fraktionsführer Ferdinand Raabe räumte ein, der Haushalt sei „alles andere als ideal“, betonte aber seine Bedeutung für die Mehrheitsfindung. Gleichzeitig kritisierte er die Abhängigkeit von unsicheren Finanzannahmen und forderte einen zukunftsorientierteren Ansatz.

Mit der nun getroffenen Entscheidung geht die Stadt mit einem Haushalt in die Zukunft, der widerstreitende Forderungen ausbalanciert. Die Linke und Volt werden die Umsetzung genau beobachten, um sicherzustellen, dass der Schutz von Mietern und benachteiligten Gruppen gewahrt bleibt. Die Enthaltung der SPD hingegen signalisiert anhaltende Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen.