Landtag Sachsen-Anhalt verzeichnet Anstieg von Disziplinarmaßnahmen gegen AfD

Anzahl der Disziplinarmaßnahmen im Parlament stark gestiegen - Landtag Sachsen-Anhalt verzeichnet Anstieg von Disziplinarmaßnahmen gegen AfD

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Anstieg disziplinarischer Maßnahmen gegeben: Bis Ende September 2021 wurden 29 solche Maßnahmen verhängt. Dies stellt einen markanten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren und der vorherigen Legislaturperiode dar, in der – bei Abwesenheit der AfD – keine einzigen Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. Die AfD-Fraktion fühlt sich ungerecht behandelt, da 24 der 29 Maßnahmen gegen ihre Abgeordneten gerichtet waren. Diese Sanktionen, zu denen auch der Ausschluss von Sitzungen bei schweren Verstößen gehört, wurden unter anderem wegen Ordnungsstörungen oder unangemessener Sprache verhängt. Besonders auffällig: In Sachsen wurde ein AfD-Abgeordneter kürzlich zu einer Disziplinarstrafe von 1.000 Euro verurteilt, weil er den NS-Begriff "Endsieg" verwendet hatte. Der Landtagspräsident oder seine Stellvertreter können Abgeordnete zur Ordnung rufen, wenn diese die Würde oder das Ansehen des Parlaments verletzen. Trotz der gestiegenen Zahl an Disziplinarfällen gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit jedoch kein System für Geldstrafen. Die Einführung eines solchen wird zwar in Landtag und Öffentlichkeit diskutiert – etwa in den Gremien des Landesparlaments oder auf öffentlichen Podien –, konkrete Pläne liegen aber noch nicht vor. Fest steht: Der Landtag Sachsen-Anhalts verzeichnet einen spürbaren Anstieg an Ordnungsmaßnahmen, wobei sich die AfD-Fraktion als unverhältnismäßig betroffen sieht. Während Sitzungsausschlüsse bereits Praxis sind, bleibt die Einführung von Disziplinarstrafen weiter Diskussionsgegenstand. Nähere Informationen zu der Debatte finden sich in Pressemitteilungen der beteiligten Parteien oder den Protokollen des Landtags von Sachsen-Anhalt.