Sachsen-Anhalt zögert bei Hinweisgebersystemen – trotz gesetzlicher Pflicht

Sachsen-Anhalt zögert bei Hinweisgebersystemen – trotz gesetzlicher Pflicht

Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt kämpfen noch immer mit der Umsetzung von Hinweisgebersystemen – obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verlangt von Organisationen mit 50 oder mehr Beschäftigten, bis Juli 2023 interne Meldestellen einzurichten; kleinere Unternehmen müssen bis zum 17. Dezember 2023 nachziehen.

Die Verzögerungen oder fehlende Umsetzung haben verschiedene Gründe. Einige Behörden verweisen auf begrenzte Ressourcen, die es erschweren, die nötigen Mittel für die Einrichtung solcher Kanäle bereitzustellen. Rechtliche Unsicherheiten spielen ebenfalls eine Rolle: Manche Behörden warten auf klarere Vorgaben, bevor sie handeln. Zudem hat das Thema für einige keine hohe Priorität, was zu weiteren Verzögerungen führt.

Trotz dieser Herausforderungen haben einige Kommunen bereits Schritte unternommen, um die Vorgaben umzusetzen. Sie haben Hinweisgebersysteme eingerichtet, die es Beschäftigten ermöglichen, Missstände oder rechtswidrige Handlungen sicher und vertraulich zu melden. Unklar bleibt jedoch, wie viele Behörden die Systeme bereits vollständig eingeführt haben.

Die Umsetzung der Hinweisgebersysteme in Sachsen-Anhalt schreitet voran. Während einige Kommunen die gesetzlichen Anforderungen bereits erfüllen, sehen sich andere mit Hindernissen wie knappen Ressourcen und rechtlichen Unklarheiten konfrontiert. Die Frist für kleinere Unternehmen, solche Meldestellen einzurichten, rückt näher – die Behörden sind aufgefordert, dem Thema Priorität einzuräumen, um die vollständige Einhaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes zu gewährleisten.