SPD-Chef Homann attackiert BSW und feiert Erfolge der sächsischen Koalition

SPD-Vorsitzender kritisiert BSW: Absprachen funktionieren nicht - SPD-Chef Homann attackiert BSW und feiert Erfolge der sächsischen Koalition

SPD-Chef Henning Homann hat die BSW-Partei wegen mangelnder Verlässlichkeit in zentralen Fragen, die Sachsens Zukunft betreffen, scharf kritisiert. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die CDU-SPD-Koalition ihr erstes Regierungsjahr fast vollendet hat. Gleichzeitig hob Homann die Fortschritte der Regierung hervor und verwies auf bedeutende Investitionen und politische Erfolge – trotz der Herausforderungen im sächsischen Landtag.

Zur Bilanz der Koalition erklärte Homann, die Arbeit der Minderheitsregierung sei weitgehend positiv verlaufen. Besonders betonte er Errungenschaften wie die Sicherung des Sachsenfonds, eines 5-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms, das in den kommenden zwölf Jahren umgesetzt wird. Der Fonds erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen und zielt auf zukunftsorientierte Branchen sowie auf die Förderung von Kindern und Familien ab.

Die SPD bleibt darauf konzentriert, ihre politische Agenda umzusetzen – und das in einem zersplitterten politischen Umfeld. Mit dem nun beschlossenen Sachsenfonds will die Regierung langfristige Investitionen vorantreiben. Doch die anhaltenden Spannungen mit der BSW und Kritik aus anderen Oppositionslagern könnten die künftigen Debatten im Bundestag prägen.