Thüringen wagt Experiment: Bürger gestalten Diplomatie und Frieden mit

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Ein Mann steht an einem Podium und spricht in ein Mikrofon, umgeben von mehreren stehenden und sitzenden Personen, Plakaten auf Ständern und Flaggen im Hintergrund.

200 Teilnehmer, Vier Regionen: Bürgerrat startet im März - Thüringen wagt Experiment: Bürger gestalten Diplomatie und Frieden mit

Thüringen startet im März 2023 eine Bürgerversammlung zu Frieden und Diplomatie

Die Initiative, getragen von der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, soll gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache bei der Gestaltung politischer Entscheidungen ermöglichen. Die Organisatoren beschreiben das Vorhaben als Möglichkeit, der "stillen Mehrheit" eine Stimme zu geben und eine breitere öffentliche Debatte über internationale Beziehungen anzuregen.

An der Versammlung werden 200 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner aus 36 Städten und Gemeinden Thüringens teilnehmen, darunter Altenburg, Apolda, Arnstadt, Erfurt, Gera, Jena, Weimar und Suhl. Rund 10.000 Bürger erhielten per Post eine Einladung; die endgültigen Teilnehmer werden über ein Losverfahren bestimmt, das Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund berücksichtigt.

Das Projekt läuft bis Ende 2027 und beginnt mit Auftaktveranstaltungen im März 2023. Weitere Workshops sind für den Sommer 2026 und das Frühjahr 2027 geplant. Anders als in klassischen politischen Gremien wird die Versammlung mit möglichst wenigen vorgegebenen Regeln arbeiten, sodass die Teilnehmenden ihre eigenen Themen und Empfehlungen entwickeln können. Mit einem Budget von etwa 250.000 Euro wurden bereits Aufträge für die Umsetzung, die wissenschaftliche Begleitung und die Teilnehmerauswahl vergeben. Die Koalitionsregierung sieht darin ein zentrales Vorhaben, um jenseits von Parteigrenzen einen konstruktiven Dialog über Frieden und Diplomatie zu fördern.

Die Ergebnisse der Bürgerversammlung werden zwar an die Politik weitergeleitet, doch besteht keine verbindliche Verpflichtung zu deren Umsetzung. Durch die Einbindung eines breiten Querschnitts der Gesellschaft soll die Initiative die öffentliche Diskussion über Außenpolitik prägen. Die ersten Sitzungen im März 2023 markieren den Auftakt eines Prozesses, der über vier Jahre laufen wird.

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