Bundesländer blockieren Milliardensparpläne der Bundesregierung im Gesundheitssektor

Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach fordert Verbesserung - Bundesländer blockieren Milliardensparpläne der Bundesregierung im Gesundheitssektor

Die Bundesländer leisten Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, die Ausgaben im Gesundheitswesen um Milliarden zu kürzen. Besonders Bayern und Baden-Württemberg stellen sich gegen die vorgeschlagenen Einsparungen. Eine entscheidende Abstimmung im Bundesrat wird zeigen, ob die Länder über einen Vermittlungsausschuss Änderungen durchsetzen wollen.

Die Bundesregierung strebt an, die Gesundheitskosten jährlich um 2 Milliarden Euro zu senken – davon entfielen 1,8 Milliarden auf die Krankenhäuser. Doch viele Länder argumentieren, dass die Pläne die medizinischen Einrichtungen langfristig und unzumutbar belasten würden.

Falls der Bundesrat die Einschaltung des Vermittlungsausschusses unterstützt, könnte das Gesundheitsgesetz verzögert oder abgeändert werden. Viele Krankenhäuser, die bereits Defizite verzeichnen, wären so vor zusätzlichem Finanzdruck geschützt. Das Ergebnis der Abstimmung wird den weiteren Weg für das umstrittene Sparpaket bestimmen.