Bundesregierung übernimmt schärfere Kontrolle über Millionen-IT-Projekte der Behörden

Bundesregierung übernimmt schärfere Kontrolle über Millionen-IT-Projekte der Behörden

Bundesministerium für Digitales und Verkehr übernimmt Kontrolle über große IT-Ausgaben der Behörden

Ab diesem Mittwoch unterliegen bedeutende IT-Investitionen der deutschen Bundesbehörden der Aufsicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Ministerien müssen künftig für digitale Vorhaben, die jährlich mehr als 500.000 Euro oder insgesamt über 3 Millionen Euro kosten, eine Genehmigung einholen. Die Maßnahme geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Olaf Scholz zurück, die bereits bei Gründung des Digitalministeriums im Mai erlassen wurde.

Betroffen sind sämtliche IT-Ausgaben – von Digitalisierungsprojekten über die Beschaffung von Hardware und Software bis hin zu Schulungsprogrammen. Sämtliche geplanten Investitionen müssen in einer zentralen Datenbank erfasst werden, in der bereits rund 2.000 Einträge verzeichnet sind. Nur Projekte mit vorab erteilter BMDV-Freigabe erhalten eine Finanzierung, selbst wenn sie bereits im Haushalt veranschlagt waren.

Die neue Regelung tritt sofort in Kraft und räumt dem BMDV ein Vetorecht bei entsprechenden Vorhaben ein. Behörden, die sich nicht an die Vorgaben halten, riskieren den Verlust ihrer IT-Mittel. Ziel des Systems ist es, die Steuerung zu zentralisieren und die digitalen Ausgaben der Bundesbehörden effizienter zu gestalten.