Halle (Saale) steckt in der Finanzkrise: Haushaltsplan scheitert im Ausschuss

Halle (Saale) steckt in der Finanzkrise: Haushaltsplan scheitert im Ausschuss

Finanzkrise in Halle (Saale): Finanzausschuss lehnt Haushaltsplan ab – Oberbürgermeister Vogt warnt vor schweren Folgen

Finanzkrise in Halle (Saale): Finanzausschuss lehnt Haushaltsplan ab – Oberbürgermeister Vogt warnt vor schweren Folgen

1. Dezember 2025

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgelehnt. Die Entscheidung liegt nun beim Stadtrat, der in der nächsten Woche über den Plan abstimmen soll. Fünf Mitglieder stimmten gegen den Entwurf, fünf weitere enthielten sich – das Ergebnis bleibt damit ungewiss.

Die gescheiterte Abstimmung folgt auf scharfe Kontroversen über Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und die politische Verantwortung für die finanzielle Schieflage der Stadt. Lediglich ein von Grünen, Linken und Volt/Mitbürger unterstützter Änderungsantrag fand Zustimmung: Er sieht strengere Auflagen für städtische Wohnungsbaugesellschaften vor.

Finanzdezernent Egbert Geier hatte sich vehement für die Annahme des Haushalts eingesetzt und eine geplante Erhöhung der Grundsteuer verteidigt. Einen Gegenentwurf von Grünen, Linken und Volt kritisierte er als unausgegoren – dieser würde ein Loch von 5,6 Millionen Euro hinterlassen. Auch Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt warnte vor den Folgen: Ohne gültigen Haushalt könnten keine neuen Investitionen getätigt werden – weder große Infrastrukturprojekte noch die dringend benötigte Digitalisierung.

Die CDU äußerte Bedenken gegen die geplanten Steuererhöhungen und argumentierte, höhere Gewerbesteuern könnten Unternehmen vertreiben und die Einnahmen weiter schmälern. Die CDU-Stadtverordnete Ulrike Wünscher forderte eine Überprüfung der Sozialausgaben und stellte infrage, ob alle Posten wirklich notwendig seien. Die AfD nutzte die Krise unterdessen für Angriffe auf die Landesregierung, der sie vorwarf, die Bürger mit Steuererhöhungen "auszunehmen".

Die meisten Änderungsanträge scheiterten, darunter Vorhaben wie die Erhöhung der Agrarlandsteuer oder die Forderung, dass Sportvereine sich stärker an den Betriebskosten beteiligen. Einzig der von Grünen, Linken und Volt/Mitbürger eingebrachte Antrag setzte sich durch: Er verpflichtet die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG, künftig jährlich 3,5 Millionen Euro an die Stadtkasse abzuführen. Der linke Kommunalpolitiker Bodo Meerheim warnte zudem vor Personalabbau in der Verwaltung – eine chronische Unterfinanzierung würde die lokale Wirtschaft zusätzlich schwächen.

Der abgelehnte Haushaltsentwurf geht nun an den Stadtrat, der in der kommenden Woche endgültig entscheiden wird. Scheitert auch dort eine Einigung, drohen Halle Verzögerungen bei der Finanzierung dringender Projekte und Dienstleistungen. Ausschlaggebend wird sein, ob die Fraktionen ihre Streitigkeiten über Steuern, Ausgaben und die finanziellen Beiträge der Wohnungsgesellschaften beilegen können.