Verbände klagen gegen Grundsteuerreform – Verfassungsbeschwerde eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuerreform - Verbände klagen gegen Grundsteuerreform – Verfassungsbeschwerde eingereicht

Verfassungsbeschwerde von Verbänden gegen die Grundsteuerreform

Verbände erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuerreform

Verbände klagen mit Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerreform

1. Dezember 2025, 09:41 Uhr

Zwei große deutsche Verbände ziehen gegen die jüngste Grundsteuerreform vor Gericht. Der Bund der Steuerzahler und der Haus- und Grundbesitzerverband Haus & Grund wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Sie werfen der Reform vor, Steuerzahler durch ungenaue Bewertungen unzumutbar zu belasten.

Streitpunkt ist die von der Regierung angewandte Pauschalierung von Durchschnittswerten für Kaltmieten und Bodenpreise. Beide Verbände argumentieren, dieses Verfahren verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es zu willkürlichen Steuerberechnungen führe. Trotz dieser Bedenken hatte der Bundesfinanzhof zuvor entschieden, dass die vereinfachte Methode verfassungskonform bleibe.

Die Verfassungsbeschwerde stellt den vorläufigen Höhepunkt in einem langjährigen Streit um die Berechnung der Grundsteuer. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies eine Überprüfung der Bewertungsmethoden für Grundstücke und Mietwerte durch die Finanzämter erzwingen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts bleibt die Reform jedoch in Kraft.