Berlin testet umstrittene KI-Überwachung nahe Regierungsviertel – ohne öffentliche Debatte

Ella Wagner
Ella Wagner
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Zwei Sicherheitskameras an der Seite eines Gebäudes montiert, mit einer Glaswand im Vordergrund und einem klaren blauen Himmel im Hintergrund.Ella Wagner

AI-Überwachungstest im Rathaus und im Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung nahe Regierungsviertel – ohne öffentliche Debatte

Berlin testet KI-gestützte Videoüberwachung nahe Regierungsgebäuden

In Berlin soll in Kürze ein mit künstlicher Intelligenz (KI) betriebenes Videoüberwachungssystem in der Nähe zentraler Regierungsstandorte getestet werden. Die Technologie wird das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Inneres auf ungewöhnliche Aktivitäten überwachen. Die Behörden betonen, dass das System zum Schutz kritischer Infrastruktur beitragen und die Belastung des Sicherheitspersonals verringern soll.

Der Probebetrieb ist Teil des novellierten Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ziel ist es, zu erproben, wie KI verdächtiges Verhalten in Echtzeit erkennen kann. Die Kameras werden Bewegungsmuster in der Umgebung politischer Gebäude analysieren, dabei aber keine biometrischen Daten oder persönlichen Identitäten speichern.

Kritik gibt es bereits wegen des fehlenden öffentlichen Konsultationsverfahrens. Niklas Schrader, Abgeordnete der Linken, wirft der Regierung vor, mit dem Test die Rechte von Parlamentariern und Besuchern zu beeinträchtigen. Er fordert eine Debatte im Abgeordnetenhaus, bevor das Projekt fortgesetzt wird.

Bei Erfolg könnte die KI die rund 400 Beamten unterstützen, die derzeit Berlins politische Institutionen bewachen. Das System muss die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie künftige EU-KI-Vorschriften einhalten. Die Polizei sucht derzeit nach Softwareanbietern; erste Tests sind noch in diesem Jahr am Kottbusser Tor geplant.

Im Rahmen des Probebetriebs soll geprüft werden, ob KI die Sicherheit verbessern kann, ohne persönliche Daten zu speichern. Die Behörden planen eine schrittweise Einführung – abhängig von rechtlichen und technischen Bewertungen. Die Ergebnisse könnten künftige Überwachungsstrategien in der gesamten Stadt prägen.

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