Neues Apothekengesetz: vdek begrüßt Reformen, warnt aber vor steigenden GKV-Kosten

Neues Apothekengesetz: vdek begrüßt Reformen, warnt aber vor steigenden GKV-Kosten

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat den Entwurf des Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) mit vorsichtiger Zustimmung aufgenommen. Zwar lobt der Verband einzelne Aspekte der Reform, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich steigender Kosten und möglicher Risiken für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der vdek unterstützt mehrere zentrale Maßnahmen des Gesetzentwurfs. Dazu gehören höhere Zuschläge für Nacht- und Notdienstapotheken, Fördergelder für den teilweisen Notdienst sowie vereinfachte Regelungen für die Eröffnung von Filialapotheken. Zudem begrüßt der Verband den Plan, Apothekern die Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung zu ermöglichen, und bezeichnet dies als praktischen Weg, um die Arzneimittelversorgung der Patienten zu verbessern.

Gleichzeitig lehnt der Verband andere Teile der Reform entschieden ab. So spricht er sich gegen eine gesetzliche Festlegung konkreter Maßnahmen für den Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) aus und warnt, dies würde die Selbstverwaltung der Gesundheitsgremien untergraben. Kritisch sieht der vdek auch die Streichung rückwirkender Nullpreis-Anpassungen, da dies die Kostenprüfungen und Rabattvereinbarungen mit Arzneimittelherstellern erschweren würde.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der Vorschlag, Apothekern mehr Spielraum bei der Abweichung von wirtschaftlich sinnvollen Arzneimittelwahl zu geben. Der Verband bewertet dies als Gefahr für die Kostendämpfung und als unzulässigen Eingriff in die Autonomie der Vertragspartner der Rahmenverträge. Stattdessen schlägt er vor, die derzeit ungenutzten Rücklagen des pDL in Höhe von rund 540 Millionen Euro für die Finanzierung des Notdienstes zu verwenden, anstatt den Fonds weiter auszubauen.

Bei der Vergütung befürwortet der vdek zwar das Modell der selbstverwalteten Verhandlungen, besteht jedoch darauf, dass Gehaltserhöhungen für Apotheken nicht gesetzlich vorgegeben werden dürfen. Der Verband warnt, dass die Reform – insbesondere die Ausweitung des pDL und die erweiterte Entscheidungsfreiheit der Apotheken – die Ausgaben der GKV deutlich in die Höhe treiben werde.

Sogar die vollständige Auflösung des pDL fordert der vdek, um die Finanzierung des Notdienstes langfristig zu sichern. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu den aktuellen Notdienstzuschlägen vor, doch betont der Verband, dass die finanziellen Risiken sorgfältig gesteuert werden müssten.

Die Stellungnahme des vdek zeigt somit ein zwiespältiges Bild: Während Maßnahmen wie die Förderung des Notdienstes und die vereinfachten Filialregelungen positiv bewertet werden, stoßen andere Vorhaben – etwa die erweiterte Entscheidungsfreiheit der Apotheken und die Aufstockung des pDL – auf Ablehnung, da sie die Kosten belasten dürften. Der Vorschlag, bestehende Rücklagen statt neuer Mittel zu nutzen, unterstreicht das Bestreben des Verbandes, die Ausgaben im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu halten.