Mehrwertsteuersenkung in Halle: Warum Beschäftigte trotz Ersparnis nur Mindestlohn erhalten

Maximilian Schmidt
Maximilian Schmidt
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Ein Plakat mit fetter schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund trägt die Aufschrift "Kinderaert ist eine nationale Geisel - Sollen wir die Industrie das Land fesseln lassen", das eine vielseitige Gruppe von Menschen zeigt, die gemeinsam stehen.Maximilian Schmidt

Mehrwertsteuersenkung in Halle: Warum Beschäftigte trotz Ersparnis nur Mindestlohn erhalten

Halles Gastronomie- und Hotelbranche erlebt in diesem Jahr eine große Steuerreform: Restaurants, Hotels und Kneipen zahlen seitdem nur noch 7 statt der üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer – eine Senkung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Maßnahme sollte die finanzielle Belastung verringern, doch die Auswirkungen auf Beschäftigte und Gäste fallen unterschiedlich aus.

Rund 3.960 Menschen arbeiten in der Stadt in Bars, Küchen oder im Service. Trotz der Steuerentlastung verdienen viele von ihnen jedoch weiterhin nur den gesetzlichen Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde – während Tarifverträge eigentlich 15,23 Euro vorsehen.

Die Mehrwertsteuersenkung trat zu Jahresbeginn in Kraft und senkte die Kosten für die Betreiber. Von jedem ausgegebenen Euro eines Gastes verbleiben nun etwa 95 Cent mehr im Betrieb. Dennoch haben die meisten Restaurants in Halle ihre Preise nicht gesenkt.

Statt die Ersparnis an die Mitarbeiter weiterzugeben, behalten viele Arbeitgeber die zusätzlichen Einnahmen ein. Dadurch vergrößert sich die Kluft zwischen dem, was Beschäftigte verdienen könnten, und dem, was sie tatsächlich erhalten. Während Tarifverträge 15,23 Euro pro Stunde vorsehen, bleibt der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro für unzählige Angestellte die Realität.

Das Problem beschränkt sich nicht auf die Löhne. Da Tarifverträge oft nicht eingehalten werden, ist Unterbezahlung in der Branche weit verbreitet. Trotz der Steuererleichterung gibt es keine klaren Daten darüber, ob sich die Mindestlöhne in der Gastronomie in den letzten fünf Jahren verbessert haben – oder ob die Bundesländer ihre Politik angepasst haben.

Die Mehrwertsteuersenkung hat den Betrieben in Halle zwar einen finanziellen Schub verschafft, doch die Vorteile kommen bei den meisten Beschäftigten nicht an. Sie verdienen weiterhin nur den Mindestlohn, während die Tariflöhne höher liegen. Ohne weitere Änderungen wird sich die Schere zwischen den Einsparungen der Arbeitgeber und den Einkommen der Angestellten kaum schließen.

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