Halles Stadtrat entscheidet über Millionenfonds und strittige Verkehrskonzepte

Halles Stadtrat entscheidet über Millionenfonds und strittige Verkehrskonzepte

Halles Stadtrat tritt heute um 14 Uhr zu seiner Februarsitzung zusammen – mit 50 der 56 Stadträte anwesend noch am frühen Nachmittag. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen ein 116-Millionen-Euro-Bundessonderfonds, ergänzt um 10 Millionen Euro aus städtischen Mitteln. Zudem geht es um drängende Themen wie Haushaltsengpässe und Infrastrukturprojekte.

Die Sitzung begann mit 47 anwesenden Stadträten, ihre Zahl stieg innerhalb weniger Minuten auf 50. Vor dem Rathaus versammelten sich derweil Demonstranten lokaler Initiativen, noch bevor die Verhandlungen eröffnet wurden. Eine der ersten Debatten drehte sich um den Bundessonderfonds, dessen Behandlung die AfD-Fraktion verzögern wollte. Eric Eigendorf (SPD) entgegnete, der Rat sei bereit, sofort abzustimmen.

Die Stadtverwaltung plant, 40 Projekte zur Förderung einzureichen, wobei 80 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses vorgesehen sind. Doch wegen des noch nicht beschlossenen Haushalts sind Zahlungen für "freiwillige Leistungen" eingefroren – Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen bleiben damit ohne finanzielle Unterstützung.

Verkehr und Stadtplanung stehen ebenfalls hoch auf der Agenda: Die Grünen schlagen vor, das Tempo-30-Limit auf der Glauchaer Straße zwischen Lange Straße und Torstraße auszuweiten. Unterdessen regten Volt und die Wählergruppe Mitbürger an, Scannfahrzeuge einzusetzen, um Parkverstöße besser zu ahnden. Zudem werden Bebauungspläne für das Future Center und zwei neue Brücken beraten – eine zur Verbindung der Saline-Insel bei Sandanger, eine weitere in der Franz-Schubert-Straße.

Ein weiterer Punkt betrifft die lokale Vergnügungssteuer: Geplant ist eine Erhöhung von 15 auf 18 Prozent für Spielhallen und Automatenaufsteller.

Die Sitzung umfasst weitreichende Entscheidungen zu Fördermitteln, Infrastrukturausbau und Verkehrspolitik. Sollten der Bundessonderfonds und die Steueranpassungen beschlossen werden, hätten sie direkte Auswirkungen auf Halles Haushalt und öffentliche Dienstleistungen. Die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen werden die finanziellen und städtebaulichen Weichen für das kommende Jahr stellen.