Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und warnt vor Putins Angriff auf Europa
Clara HofmannMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und warnt vor Putins Angriff auf Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Verhandlungen mit Russland vorerst ausgeschlossen und frühere diplomatische Bemühungen als wirkungslos bezeichnet. Seine Äußerungen fielen während eines gemeinsamen Auftritts mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zum Start der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs im Land. Am 17. März sind fast 4,7 Millionen Bürger aufgerufen, Vertreter für Kreis- und Gemeindeparlamente zu wählen.
Merz bezog eine klare Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bezeichnete ihn als Angriff auf die politische Ordnung Europas. Er warf Präsident Wladimir Putin vor, gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Region zu untergraben. Laut Kanzler habe Russland auf diplomatische Initiativen lediglich mit verstärkten Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung reagiert.
Seit Monaten führt Deutschland keine direkten Gespräche mit Moskau mehr. Stattdessen konzentriert sich die Bundesregierung auf militärische Unterstützung für die Ukraine – von Waffenlieferungen über Ausbildungshilfe bis hin zu finanzieller Unterstützung. Merz betont, dass mögliche künftige Verhandlungen eine vorherige Einstellung der russischen Angriffe voraussetzen würden.
Die Aussagen fielen zusammen mit dem Endspurt des hessischen Kommunalwahlkampfs. Die Wähler bestimmen am 17. März die Zusammensetzung von 21 Kreistagen sowie 421 Stadt- und Gemeindevertretungen. Es handelt sich um die erste Wahl dieser Art seit fünf Jahren; die Wahllokale öffnen in zwei Wochen.
Mit seiner Haltung verschließt Merz die Tür für eine unmittelbare diplomatische Annäherung an Russland. Priorität der Bundesregierung bleibe die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der NATO-Ostflanke. Parallel dazu werden die Kommunalwahlen in Hessen die politische Landschaft in den Räten des Landes für die kommenden fünf Jahre prägen.
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